Pressemitteilung, 18. Mai 2015

Im Zuge der Inbetriebnahme der Poyabrücke hat die Stadtverwaltung die Zahl der Parkplätze massiv eingeschränkt. Gleichzeitig wurden die Parkgebühren verdoppelt, um den Rückgang der Einnahmen zu kompensieren. Das Resultat ist eine messbare Abnahme der Nutzung der Innenstadt durch Automobilisten und die damit verbunden Einbusse an Umsatz der lokalen Geschäfte und Gastbetriebe.

Diese Politik wird durch die Stadt weiter getrieben. Die letzten blauen Zonen in der Unterstadt werden aufgehoben und mit Parkuhren ersetzt, zum Schaden der Gastbetriebe und Geschäfte. Im Vorlauf dieser Massnahmen kam es zu keinerlei Kontakten zwischen Verwaltung und der betroffenen Bevölkerung.

Wir fragen uns:

i. Wo sind die unabdingbaren Parkplätze am Rande der Stadt welche eine Verminderung des Verkehrs ohne wirtschaftlichen Schaden erlauben?
ii. Sind die Mittel des öffentlichen Verkehrs in der Lage, diese zusätzlichen Aufgaben jederzeit wahrzunehmen?

Ist sich die Stadtverwaltung bewusst, dass mit diesen Massnahmen die Betriebe und Gaststätten der Innenstadt ausgeblutet werden, dass deren Umsatz sinkt und die Gewinne (und damit auch die Steuern) sinken? Ist sich die Verwaltung der Stadt klar, dass über Zeit die Innenstadt verödet (ein Prozess der schon erkennbar angefangen hat) und, dass sich das wirtschaftliche Leben in die Randzonen und die umliegenden Gemeinden verzieht, wo es genügend Gratisparkplätze, Grosseinkaufszentren und Restaurationsbetriebe gibt?

Wir beobachten, dass es anderen Städten gelingt, mit klugen Massnahmen die restriktive Wirkung solcher Massnahmen zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die Innenstadt belebt bleibt.

In diesem Sinne handelt die SVP der Stadt Freiburg in der Generalratssitzung vom 18. Mai 2015 und schlägt folgendes vor:

1. Gratisstationierung überall von 12:00 bis 14:00 Uhr. Heute ist das ungenügend zwischen 12:00 und 13:00 Uhr, (Bernhard Dupré, namens der SVP Fraktion);
2. Die ersten 15 Minuten Parkzeit sind kostenfrei (im Sinne von Murten), (Pascal Wicht, namens der SVP Fraktion)
3. Für Sportanlässen und deren Training, bei kulturellen Veranstaltungen werden Vignetten abgegeben die ein zeitlich angepasstes kostenfreies Parkieren erlauben, zum Beispiel an Samstagnachmittagen bei der Motta (Daniel Gander, namens der SVP Fraktion).