30 km/h dans toute la ville ? NON !
Signez ici !
L’Union Démocratique du Centre Fribourg-Ville a pris connaissance avec une désagréable surprise de l’intention du Conseil communal de la Ville de Fribourg de limiter à 30 km/h la circulation dans une grande partie de la ville, en particulier sur les grands axes de circulation servant à l’entrée et à la sortie de la Ville, tels que la Route de Villars, la Route de la Glâne, le Boulevard de Pérolles, la Route de Morat ou l’Avenue de l’Europe. Le gabarit de ces routes ainsi que leur aménagement est pourtant conçu pour y permettre une circulation à une vitesse pouvant aller jusqu’à 50 km/h tout en garantissant la sécurité des usagers, au contraire des routes de quartier pour lesquelles une limitation à 30 km/h peut se justifier dans de nombreux cas.
Notre parti trouve inacceptable que l’exécutif communal ait pris une décision aussi lourde de conséquence sans mener une véritable consultation des milieux concernés, en particulier les habitants, les commerçants et les associations de quartier.
L’argument selon lequel la commune n’aurait pas le choix en raison de la législation fédérale sur la pollution sonore ne nous satisfait pas et ressemble davantage à un prétexte. En effet, il laisse entendre que cette mesure serait la seule à même de permettre à la commune de respecter les normes d’émissions sonores. Pourtant, une limitation quasi-généralisée de la vitesse en ville n’a à notre connaissance été mise en œuvre dans aucune autre ville en Suisse romande, voire même en Suisse, y compris dans des villes bien plus grandes et où le trafic routier sur les axes d’entrée et de sortie est bien plus important.
Le dogmatisme de l’exécutif fait fi du fait que les habitants de la Ville doivent avoir la possibilité d’y entrer et d’en sortir, notamment pour se rendre au travail. Il en est de même pour les livreurs, ouvriers et entreprises qui doivent pouvoir accéder au centre-ville pour effectuer travaux ou livraisons. De plus, créer davantage d’embouteillages en ville se fera aux dépens des commerçants et restaurateurs, pourtant déjà fortement touchés par la politique de stationnement insensée de la Ville.
Quant au report modal, le trafic des bus sera lui-même perturbé par un ralentissement du trafic, ce qui devrait encore diminuer la vitesse commerciale des bus.
Finalement, cette mesure, prise par la Ville de Fribourg seule, va entrainer des conséquences désagréables pour les communes voisines, étant entendu que l’accès à la ville se fait nécessairement en passant par les communes du Grand-Fribourg.
Pour toutes ces raisons, l’UDC Fribourg-Ville a décidé de lancer une pétition qui sera adressée au Conseil communal afin de lui demander de reconsidérer cette décision prise par pur dogmatisme.
Botschaft des Gemeinderats an den Generalrat Nr. 47 vom 5. November 2019 über das Budget der Stadt Freiburg für das Geschäftsjahr 2020
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Herren,
Die SVP-Fraktion hat die Unterlagen zum Budget 2020 der Stadt Freiburg eingehend analysiert. Vorab heben wir den Transparenzwillen des Gemeinderats und die präzise Arbeit des Verantwortlichen der städtischen Finanzen Laurent Simon-Vermot und des unter seiner Leitung beteiligten Personals hervor. Dieser feste Transparenzwille, für den wir dem Gemeinderat aufrichtig danken, ist für respektvolle Beziehungen zwischen der Legislativen und der Exekutiven von grundlegender Bedeutung.
Wie die letztjährigen Budgets weist auch dieses Budget wieder ein positives Ergebnis aus. Doch wie könnten wir uns darüber freuen, in Anbetracht unserer Analyse von 2014, die die Sinnlosigkeit der damaligen Steuererhöhung von 4,3 % an den Tag legte. Auch das diesjährige Budget zeigt einmal mehr, dass die damalige Begründung der Steuererhöhung ein Vorwand war.
Wir heben folgende positive und negative Punkte hervor:
Rubriken 259.382.05 und 259.382.06
Wir begrüssen vorbehaltlos die Schaffung einer Reserve für die Sanierung der Felswand, die zwar den Charme unserer Stadt ausmacht, aber doch ein Risiko darstellt, das in den kommenden Jahren noch zunehmen wird.
Bezüglich der Pila sind wir überzeugt, dass die neue Zuweisung berechtigt ist, bedauern aber einmal mehr, dass die Mahnung der SVP-Fraktion zur Vorsicht im Hinblick auf eine Erhöhung dieser Reserve nicht schon ab unseren ersten Interventionen befolgt wurde!
Rubrik 913 EISHALLEN
An der Sitzung vom 30. Oktober 2017 segnete der Generalrat die Zession der P1 an die Privatfirma ANTRE SA zu finanziellen Bedingungen ab, die nicht jedermann erfreut hatten. Im Budget 2019 hatten Interferenzen zwischen verschiedenen Rubriken und ein krasser Mangel an Klarheit in der Aufteilung der Unterhaltskosten Bemerkungen seitens verschiedener Fraktionen und der Finanzkommission zur Folge gehabt. Wir stellen zufrieden fest, dass das Problem behoben wird! Wir sind uns bewusst, dass die laufenden Verhandlungen nicht einfach sind, bedauern aber, dass die Vereinbarung mit der ANTRE SA sich immer noch in Ausarbeitung befindet!
Rubrik 110.365.10 Zentrum für soziokulturelle Animation
Die Erhöhung von 205 600 auf 1 139 600 Franken für die soziokulturellen Tätigkeiten stellt für eine Stadt von der Grösse Freiburgs ein beträchtliches Gewicht dar und zeigt, wenn dies noch nötig sein sollte, die wachsende Fragilisierung unserer Gesellschaft. An einem Treffen zwischen der Finanzkommission und den Verantwortlichen von REPER wurde der Nutzen und die Wichtigkeit eines solchen Engagements aufgezeigt – das nur dank unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sichergestellt werden kann, die regelmässig ihre Steuern zahlen!
Rubrik 560.366.00 Subventionierung Energie für Einwohner
Wir qualifizieren diese Ausgabe als positive Massnahme zur Ermutigung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu mehr Engagement im Bereich der Energieeinsparungen. Es ist eine ausgezeichnete Idee, der wir viel Erfolg wünschen.
Rubrik 81 Stadtbibliothek
Die SVP-Fraktion steht entschieden hinter dem strategischen Vorhaben einer Fusion der Stadtbibliothek, der Deutschen Bibliothek und der Ludothek im Hinblick auf die Schaffung einer neuen, zweisprachigen kulturellen Institution.
WÜNSCHE
Rubrik 615.311.00 Anlagen und Einrichtungen
Die SVP-Fraktion hat diesen Wunsch bereits geäussert, doch wir erlauben uns, ihn zu wiederholen: Selbstreinigende Toiletten wie sie in allen Touristikzentren zu finden sind, die etwas von sich halten, sind viel einladender als einige unserer stillen Örtchen, die sogar unter Kulturgüterschutz stehen!
Rubrik 420.430.00 Ersatzabgaben (2 230 000 Franken)
Die SVP-Fraktion wünscht sich, dass sich die Stadt entschieden für die Aufrechterhaltung einer Abgabe einsetzt, die sich direkt oder indirekt als Motivation für das Engagement der freiwilligen Bürgerinnen und Bürger auswirkt.
Die SVP-Fraktion würde sogar einer Erhöhung der Vergütung der freiwilligen Feuerwehrleute zustimmen. Es muss alles unternommen werden, um ein Milizkorps aufrechtzuerhalten, das stets billiger sein wird als eine Berufsfeuerwehr.
Unter den negativen Punkten heben wir vor allem hervor:
Personalaufwand
Einmal mehr stellen wir fest, dass der gute Vorsatz des Gemeinderats, das ordentliche Wachstum des Personalaufwands auf 1,5 % pro Jahr zu begrenzen, unbeachtet geblieben ist. Dieses Jahr stehen wir bei 4,3 % gegen 2,9 % im letzten Jahr. Dies ist unserer Meinung nach ein überaus negatives Signal an unsere Fusionspartner. Ebenso wenig Verständnis zeigen dürfte man der Beibehaltung der Wohnsitzzulage von 250 Franken pro Monat für Beamte mit Wohnsitz in der Stadt Freiburg.
Dieser Teil des Budgets wiegt unserer Meinung nach zu schwer und wir erwarten, dass eine effizientere Mittelzuweisung in diesem Bereich Abhilfe verschafft. Unsere Hoffnung beruht auf der 2016 lancierten internen Kontrollstelle, die nun in die Endphase eintritt. Die Erstellung von Organigrammen, die zur tiefgreifenden Analyse der Verantwortlichen der Kontrollstelle gehört, muss einen besseren Ansatz für das Personalmanagement ermöglichen. Wir sehen dem Schlussbericht, der 2020 verfügbar sein sollte, gespannt entgegen!
Unter der Rubrik 131.304.00 Pensionskasse: AHV-Brücke (283’000.–)
Hier herrscht in der SVP-Fraktion schlichtes Unverständnis. Wir haben schon mehrmals auf diesen Punkt aufmerksam gemacht. Und jedes Mal sagt und wiederholt uns der Gemeinderat, dass die Dinge sich ändern werden. In der Rechnung von 2017 standen wir bei 374 985 Franken, in der Rechnung von 2018 bei 272 684 Franken, im Budget von 2019 bei 185 000 Franken – und nun werden uns im Budget 2020 Fr 283’000.– angekündigt! Wir haben immer gesagt, dass wir verstehen, dass solche AHV-Brücken für Notfälle vorgesehen sind. Doch darum geht es hier offensichtlich nicht. Glauben Sie, dass es in der Privatwirtschaft solche Grosszügigkeiten noch gibt? Selbst die Pensionskasse des Bundes richtet seit dem 1. Januar keine AHV-Brücken mehr aus. Im aktuellen Arbeitsmarktumfeld ist dieses Verhalten inakzeptabel.
Investitionen
Die Gesamtheit der Investitionen aller Kategorien könnte mehr als 130 Millionen Franken betragen, gegen 111 Millionen Franken im Jahr 2019. Wir hatten unsere Befürchtungen bereits im Jahr 2014 geäussert: Im Bereich der Investitionen will die Gemeinde zu schnell zu viel. Und wenn der Gemeinderat posaunt, dass er sich verpflichtet, die künftigen Generationen nicht mit Schulden zu belasten, dann fragen wir uns, ob er seine eigenen Prognosen richtig liest. Die Schulden der Stadt Freiburg werden in den kommenden Jahren explodieren, obschon es der Vernunft entspräche, die Investitionen zu staffeln und dadurch Reserven für einen Bausektor zu schaffen, der solche in ein paar Jahren womöglich bitter benötigen wird!
Risiken
Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, könnten nach Meinung der SVP-Fraktion folgende Risiken die städtischen Finanzen der Zukunft schwer belasten:
- der laufende Prozess, den die Dürig AG am 15. Dezember 2011 in der Sache der Abschlussrechnung für den Bau des Gastspielhauses Equilibre eingeleitet hat;
- die Sanierung der Altdeponie Pila.
- die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Pensionskasse (solange der buchhalterische Kunstgriff des virtuellen Hin und Her der über 50 Millionen im Fall der Rekapitalisierung der Pensionskasse der Stadt nicht geregelt ist!);
- die enorme Zunahme der Verschuldung, die die künftigen Generationen bezahlen werden müssen!
- der Zinsanstieg!
- die künftige wirtschaftliche Abkühlung!
Folgerung
In der Folgerung unserer Stellungnahme zum letztjährigen Budget stellten wir unter anderem einmal mehr fest, dass der Gemeinderat steuerethische Grundsätze mit arroganter Gleichgültigkeit vernachlässigt. Heute streckt man dem städtischen Steuerzahler (mit einer leichten Steuersenkung) ein «Zückerchen» hin. Diejenigen nun, die sich schon wieder überlegen, diese kleine Geste zurückzunehmen, seien an die Grosszügigkeiten der Mehrheit in kulturellen Belangen und in der Verwaltung der Pensionskasse erinnert, insbesondere an die zusätzliche Einlage von 4 Millionen, die von einer Mehrheit von links diktatorisch und gegen die Empfehlung des Gemeinderats beschlossen wurde, ganz zu schweigen von der Neubewertung der Löhne in einer Zeit der negativen Inflation – und das ist längst nicht alles!
Die Mitte-rechts-Parteien und all diejenigen, die diesen Vorschlag (einer leichten Steuersenkung) im Generalrat von Dezember 2018 unterstützt haben, haben dies im Bewusstsein getan, dass sie das städtische Budget dadurch in keiner Weise verschlechtern.
Die Mitglieder der SVP-Fraktion werden mit bestem Gewissen über dieses Budget abstimmen und nehmen den Finanzplan 2020–2024 zur Kenntnis.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Freiburg, 9. Dezember 2019
Pierre Marchioni
Bericht der SVP-Fraktion über die Jahresrechnung 2018 – Botschaft 40 des Gemeinderats an den Generalrat vom 9. April 2019
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Sehr geehrte Generalrätinnen und Generalräte
Es wird niemanden überraschen, wenn wir unsere Analyse einmal mehr und damit zum vierten Mal damit anfangen, daran zu erinnern, dass die Steuererhöhung von 2014 sinnlos war und damals mit Vorwänden begründet wurde.
Im Geschäftsjahr 2018 beträgt der Überschuss der Jahresrechnung vor der Zuweisung zu den Reserven und den Abschreibungen mehr als fünfmal den jährlichen Gegenwert der Steuererhöhung von 2014. Es sei daran erinnert, dass wir damals vorgeschlagen hatten, die Steuererhöhung mindestens auf 2018 zu verschieben!
Anscheinend hält sich die Gemeinde für eine Bank und nutzt ihre Kunden, die Steuerzahler, mit beunruhigender Schamlosigkeit aus. Die Gemeinde kapitalisiert, obschon dies eigentlich nicht ihre Aufgabe wäre! In Wahrheit dürfte sie den Taschen des Steuerzahlers nur das entnehmen, was sie wirklich braucht! Diese Jahresrechnung zeigt ganz klar, dass die bürgerlichen Parteien mit ihrem Vorschlag für eine Steuersenkung richtig liegen, und wir hoffen, dass der Gemeinderat ihm entsprechen wird.
Diese grundsätzliche Kritik hindert uns natürlich nicht daran, die ausgezeichnete Analyse der Treuhandfirma hervorzuheben. Diese konnte sich auf die präzise Arbeit des Verantwortlichen der Finanzen Laurent Simon-Vermot und seines Teams stützen. Dank dieses effizienten Zusammenwirkens konnten wir uns auf einen wohlpräsentierten und vollständigen Bericht abstützen. Dies erleichtert unsere Analysearbeit beträchtlich. Wir möchten deshalb allen danken, die an der Erstellung dieser Jahresrechnung beteiligt waren, und möchten auch die Qualität des Geschäftsberichts hervorheben.
Ohne auf die Einzelheiten eingehen zu wollen, heben wir hiernach ein paar Punkte hervor, die uns besonders wichtig scheinen:
- Es sei einmal mehr daran erinnert, dass die SVP dem Grundsatz der Verdichtung verpflichtet ist, hauptsächlich um eine Zersiedlung zu vermeiden, die für die Landschaft schädlich ist. Wir haben aber immer schon klar betont, gegen eine Zwangsverdichtung zu sein, die mehr ein quantitatives Prinzip als eine qualitative Option wäre. Die Analyse der verschiedenen Detailpläne, die im Bericht über die Jahresrechnung 2018 aufgelistet sind, zeigt aber, dass die Gemeinde einem regelrechten Betonierungswahn verfallen ist – einem Betonierungswahn, dem nun die letzten grünen Lungen unserer Stadt zum Opfer fallen. Wir haben die masslosen Projekte «Hauts de Schiffenen», Torry-Hügel und «Pisciculture» von Anfang an kritisiert. Welches Hirngespinst bringt Sie zu dem Glauben, die Lebensqualität unserer Stadt würde sich verbessern, wenn wir 10 000 oder 15 000 Einwohner mehr hätten?! Herauskommen wird dabei nichts anderes als eine Schlafstadt für Pendler, mit Infrastrukturbedürfnissen, die die künftigen Budgets der Stadt früher oder später schwer belasten werden. Und welche Schimäre bringt Sie zu dem Glauben, es werden genügend Arbeitsplätze geschaffen werden können, wo doch der kantonale Arbeitsmarkt schon jetzt praktisch stagniert!
- Damit kommen wir zur Feststellung, dass die Arbeitslosenquote seit mehreren Jahren konstant bei etwa 10 % liegt. Von den 1697 Stellensuchenden sind 661, d. h. 38,95 % Einheimische, während 1036, d. h. 61,04 % Ausländer sind. Davon wiederum sind 747, d. h. 72,10 % EU-Bürger, während die restlichen 289 Personen aus Drittstaaten stammen. In diesem unseres Erachtens bereits angespannten Umfeld erwarten wir schon lange grössere Anstrengungen für die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen über 50. Ihre Zahl, wie auch die Zahl derjenigen Arbeitslosen, die in der Statistik nicht mehr erfasst werden, verbessert sich nicht – ganz im Gegenteil!
- Das Thema der Arbeitsplätze, insbesondere der Arbeitsplätze mit hohem Mehrwert, führt uns unweigerlich zum Thema Blue Factory! Aus dem Traum eines freiburgischen «Silicone Valley» scheint langsam eine Kulturbrauerei zu werden, deren Beitrag zur Freiburger Wirtschaft sich von den anfänglichen Plänen zunehmend entfernt. Die Treuhandfirma, die sich um die Revision der städtischen Jahresrechnung kümmert, ist ausserdem immer noch nicht in Besitz der Revisionsberichte und Jahresrechnungen 2017 und 2018 von Bluefactory. Dies möchten wir in Zukunft nicht mehr anmerken müssen.
- Zwar haben die Steuerzahler der Stadt bis heute mehr als 100 Millionen Franken in die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg investiert, doch sind in den Aktiven der Bilanz nach wie vor die zwei Positionen in Höhe von aktuell etwa 44 Millionen Franken ausgewiesen, die keinen Wert und keine Substanz darstellen und als Nicht-Werte zu betrachten sind. Mit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 im Jahr 2019/20 wird sehr wahrscheinlich ein Korrektiv erforderlich sein, das noch schmerzhaft werden dürfte!
- Wir nehmen zur Kenntnis, dass das interne Kontrollsystem weiterentwickelt wird, auch wenn dies unserer Ansicht nach etwas langsam vorangeht.
- Bezüglich der Rubrik «201.304.00 Pensionskasse: AHV-Brücke Fr. 272 684.–» haben wir schon mehrmals auf das Problem der AHV-Brücken hingewiesen, die selbst die Pensionskasse des Bundes nicht mehr zahlt. Uns wurde versichert, dass diese Leistung nur Ausnahmefälle betrifft. Nun erscheinen solche Beträge aber in jedem Geschäftsjahr wieder, was die Vermutung nahelegt, dass die Ausnahmefälle zur Gewohnheit geworden sind – eine Gewohnheit, die sich die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg aufgrund ihrer finanziellen Situation unserer Meinung nach nicht erlauben kann.
- Bezüglich der Reserven: Die Risiken des Standorts «la Pila» bestätigen sich nach und nach und liegen anscheinend zwischen 20 und 25 Millionen Franken. Wir begrüssen den Willen des Gemeinderats, sich dieses mit hohen Risiken behafteten Bereichs voller Ungewissheiten aktiv anzunehmen. Die Zuweisung von 4 Millionen Franken zur Provision für die Sanierung des Standorts «la Pila» erhält unsere volle Zustimmung. Ausserdem finden wir es zwar gut, dass die zusätzliche Einzahlung in die Reserve für eine aktive Bodenpolitik annulliert wird, doch erwarten wir trotzdem gespannt das zugehörige Reglement.
- Wir haben die Ergebnisse des Besuchs der Finanzkommission bei der Institution REPER mit dem grössten Interesse zur Kenntnis genommen. Diese Institution erfordert zwar ein grosses finanzielles Engagement der Gemeinde, in einer immer verletzlicheren Gesellschaft entspricht sie aber einem offensichtlichen Bedürfnis.
Folgerung:
Wenn vorsichtige Gemeinden ausgeglichene Jahresrechnungen anstreben, dann tun sie es im Allgemeinen ohne zu versuchen, ihre Gewinne zu maximieren und ihre Steuerzahler zu bestrafen. In diesem Kontext sollte die Stadt Freiburg anfangen, sich zu fragen, ob der Steuerdruck, den sie ausübt, im Vergleich zu ihrer finanziellen Situation der letzten vier Jahr nicht zu gross ist. Es sei daran erinnert, dass die Steuereinnahmen der Deckung der laufenden Ausgaben und der Investitionen der Gemeinde dienen, wie im Übrigen auch den Zuweisungen zur Schuldentilgung – doch dienen sie grundsätzlich weder dazu, Rücklagen zu bilden noch thesauriert zu werden. Solche Übungen fälschen die Wahrnehmung der Situation und vereiteln jede Sparbemühung! Davon zeigt uns die Stadt einmal mehr ein gutes Beispiel. Dies ist kein positiver Punkt für die kommende Fusion!
Die SVP-Fraktion stimmt der Jahresrechnung 2018 zu und nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis, bleibt aber enttäuscht über das Verhalten unserer Behörden gegenüber ihren Steuerzahlern.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Freiburg, 28. Mai 2019
Pierre Marchioni
Botschaft des Gemeinderats an den Generalrat Nr. 32 vom 5. November 2018
über das Budget der Stadt Freiburg für das Geschäftsjahr 2019
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Nach eingehender Analyse teilt Ihnen die SVP-Fraktion folgende Überlegungen über das Budget der Stadt Freiburg für das Geschäftsjahr 2019 mit. Vorab loben wir die präzise Arbeit des Personals, das unter der Leitung des Verantwortlichen der städtischen Finanzen Laurent Simon-Vermot an diesem Prozess beteiligt war. Der resolute Transparenzwille des Gemeinderats, den die SVP-Fraktion letztes Jahr hervorgehoben hat, ist weiterhin da, was erfreulich ist. Die zusätzlichen Informationen, die den Untergruppen der Finanzkommission geliefert wurden, haben die Arbeit unserer Fraktion sehr erleichtert, und dafür sind wir den verantwortlichen Stellen dankbar.
Dieses Budget ist wie die vorangehenden mit einem positiven Ergebnis gekrönt. Wir sollten darüber erfreut sein, und doch ist dem nicht so! Wir denken immer noch an unsere Analyse von 2014, wonach die Steuererhöhung ungerechtfertigt war, und auch dieses Budget ist ein Spiegel der Nutzlosigkeit der Steuererhöhung.
Bevor wir zu unseren halbherzig getroffenen Folgerungen kommen, heben wir zwei Punkte hervor, die uns sehr missfallen oder gar schockiert haben:
Rubrik 913 Eishallen
Vor etwa einem Jahr bejahte der Generalrat an der Sitzung vom 30. Oktober 2017 die Zession der Eishalle P1 an die Privatfirma ANTRE SA unter finanziellen Bedingungen, die vielerorts ein Zähneknirschen hervorgerufen hatten. Und was stellen wir nun im Budget 2019 fest:
a. Unter der Rubrik 913.301.00 Gehälter stellen wir nicht etwa ein Rückgang fest, der eigentlich logisch wäre, da das Gemeindepersonal sich ja nicht mehr um die Eishalle P1 zu kümmern braucht. Diese Rubrik verzeichnet im Vergleich zum Budget 2018 einen Zuwachs von etwas mehr als 6000 Franken, was bedeutet, dass das Gemeindepersonal immer noch in Arbeiten für die Eishalle P1 engagiert ist, und dies ohne jede Gegenleistung!
b. Unter der Rubrik 913.312.00 Strom wäre derselben Logik folgend wegen der Zession der Eishalle P1 eigentlich auch ein Rückgang zu erwarten. Dem ist aber nicht so!
c. Unter der Rubrik 913.427.00 Miete Restauration schmälern sich die Gemeindeeinnahmen um 102 000 Franken zu Gunsten der ANTRE SA, die nunmehr von der Restauration profitiert.
d. Unter der Rubrik 913.427.10 Vermietung des Eises stellen wir einen entgangenen Gewinn von 130 000 Franken fest, weil die ANTRE SA keine Eismiete mehr zahlt.
Nach unseren Schätzungen bezahlt die Gemeinde indirekt mindestens etwa 250 000 Franken in Form von verdeckten Subventionen an eine Privatfirma, die dem kommerziellen Sport gewidmet ist und an einen Klub der sich gemäss ihrem Lohnliste um gewisse Spieler kümmert, die mehr als eine halbe Million pro Jahr verdienen. Diese Situation ist unserer Meinung nach untragbar und wir bitten die Gemeindebehörden inständig, eine Abrechnung der Leistungen zu erstellen, die die Gemeinde seit der Zession der ANTRE SA erbracht hat, und die Zahlung zu verlangen. Die Abrechnung wird auch der Finanzkommission übergeben werden müssen. Ausserdem akzeptieren wir nicht, dass die Vereinbarung über die Zession an die ANTRE SA noch in der Schwebe liegt. Die Vereinbarung ist sofort unter Dach und Fach zu bringen!
Rubrik Andere Beteiligung und Subventionen
Unter der Rubrik 259.364.01 Projekt Standort Bluefactory
Auch diese Position ist ärgerlich. Wie wollen Sie vier Jahre nach der Steuererhöhung eine Subvention von 2 825 000 Franken befürworten, die der Mehrheit der Steuerzahler einen mehr als zweifelhaften Mehrwert bietet? Sie zeigen einmal mehr, dass Politiker, wenn sie zu viel Geld zur Verfügung haben, ihren Träumen keine Grenzen mehr setzen, ungeachtet der Kosten. Dieser riesige Betrag ist eine nicht rückzahlbare Subvention und nicht etwa eine Investition, weil die Stadt nicht Eigentümerin der Gebäude ist, um die es geht.
Ausserdem ist der Tresoreriebedarf der Bluefactory bei weitem noch nicht befriedigt! Wir überlassen es den städtischen Steuerzahlern, sich ihre Meinung dazu zu machen! Wir werden bestimmt noch Gelegenheit haben, auf dieses Thema zurückzukommen.
Ausserdem heben wir folgende Punkte hervor:
Personalaufwand
Der Gemeinderat hat sich zur Regel gesetzt, das ordentliche Wachstum des Personalaufwandes auf 1,5 % pro Jahr zu begrenzen. Dieser gute Vorsatz bleibt wie schon letztes Jahr völlig unberücksichtigt. Das Wachstum in diesem Bereich beträgt in Wahrheit 2,9 %. Dieser Teil des Budgets wiegt allmählich zu schwer und wir erwarten, dass eine akkuratere Zuteilung der Mittel in diesem Bereich eine bessere Wirksamkeit ermöglicht. Die interne Kontrollstelle, die fast realisiert und deren Akzeptanz durch die ganze Verwaltung kein Problem zu sein scheint, ist ein positives Signal. Die Erstellung von Organigrammen, die zur tiefgreifenden Analyse der Verantwortlichen der Kontrollstelle gehört, muss einen besseren Ansatz für das Personalmanagement ermöglichen.
Abschreibungsaufwand
Der Abschreibungsaufwand wird den Höchstsatz von 6 % der laufenden Aufwendungen, den der Gemeinderat festgelegt hat, rasch übersteigen, wodurch sich der Handlungsspielraum des Gemeinderats entsprechend verringern wird.
Unter der Rubrik 131.304.00 Pensionskasse: AHV-Brücke (Fr. 185 000.–)
Wir haben schon mehrmals auf diesen Punkt hingewiesen. Zwar stellen wir eine Verbesserung im Vergleich zum Abschluss von 2017 (Fr. 374 985.30) und auch im Vergleich zum Budget 2018 (Fr. 350 000.–) fest. Wie Sie wissen ermöglicht die Situation der Pensionskasse schon längst keine solchen Ausgaben mehr. Solche Ausgaben sollten ausschliesslich für Notfälle reserviert sein. Ausserdem wird die Stadt Freiburg bald ein anachronistischer Fall sein. Selbst die Pensionskasse des Bundes wird ab dem nächsten 1. Januar keine AHV-Brücke mehr auszahlen.
Unter der Rubrik 110.365.10 Zentrum für soziokulturelle Animation
Wie bereits letztes Jahr gesagt, würde der an REPER gehende Beitrag von 935 000 Franken für soziokulturelle Animation eigentlich ein Treffen der Finanzkommission mit den Verantwortlichen von REPER rechtfertigen, um einen direkten Einblick in die Verwendung dieses beträchtlichen Betrages zu erhalten!
Rubrik 259.382.06
Rubrik 259.382.01
Die Zuweisung von 4 Millionen Franken zu den Rückstellungen für die Altdeponie «Pila» entspricht den Forderungen, die wir stellen, seit wir von diesem Fall Kenntnis haben, der für die Stadt folgenschwer sein könnte.
Wir sind dagegen weniger erfreut, was die Reserve für eine aktive Bodenpolitik angeht, für die wir sehnsüchtig auf ein Reglement warten!
Investitionen
Die Gesamtheit der Investitionen aller Kategorien könnte mehr als 111 Millionen Franken betragen, gegen etwa 66 Millionen Franken im Jahr 2017. Unsere Fraktion wiederholt ihre Befürchtungen, die sie schon 2014 geäussert hat, wonach die Gemeinde bei den Investitionen zu schnell zu viel will. Deshalb hat unsere Fraktion von den unterbreiteten Investitionen nur die akzeptiert, die uns in unmittelbarer Zukunft notwendig erscheinen.
Risiken
Unter den unbeherrschbaren Risiken aus laufenden Geschäften, die zu einer schweren Belastung für die städtischen Finanzen führen können, erwähnen wir folgende Punkte:
1. der laufende Prozess, den die Dürig AG am 15. Dezember 2011 in der Sache der Abschlussrechnung für den Bau des Gastspielhauses Equilibre eröffnet hat;
2. die Sanierung des Standortes der Altdeponie «Pila»;
3. die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Pensionskasse!
4. die enorme Zunahme der Verschuldung, die die künftigen Generationen werden zahlen müssen!
5. der Anstieg der Zinsen!
6. die künftige wirtschaftliche Abkühlung!
Varia
Nach den Missbräuchen, die in bestimmten Kantonen festgestellt wurden, hat die SVP-Fraktion auch die Kostennoten der Exekutive der Stadt Freiburg angeschaut. Wenn die Freiburger Staatsräte die zweitteuersten der Westschweiz sind (nur die Genfer Staatsräte sind noch teurer), während die Steuerlast im Kanton besonders hoch ist, hebt die SVP-Fraktion die wirtschaftliche Verwendung der Mittel hervor, die die Exekutive der Stadt unter Beweis stellt. Der Kanton sollte sich ein Vorbild daran nehmen!
Folgerung
Die Verhaltenheit der SVP-Fraktion diesem Budget gegenüber ist klar. Wir stellen einmal mehr fest, dass der Gemeinderat steuerethische Grundsätze mit arroganter Gleichgültigkeit vernachlässigt. Mit der Anwendung des neuen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG), das das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2) umsetzt, wird ein solches Verhalten in Zukunft zum Glück nicht mehr zulässig sein.
Die Mitglieder der SVP-Fraktion werden sich mit bestem Gewissen über dieses Budget aussprechen und nehmen den Finanzplan 2019–2023 zur Kenntnis.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Freiburg, 18. Dezember 2018
Pierre Marchioni
Botschaft des Gemeinderates an den Generalrat Nr. 23 vom 7. November 2017 über das Budget der Stadt Freiburg für das Jahr 2018
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Nach eingehender Analyse des Budgets der Stadt Freiburg für das Jahr 2018 lobt die SVP-Fraktion die präzise Arbeit des Personals, das unter der Leitung des Verantwortlichen der städtischen Finanzen Laurent Simon-Vermot an diesem Prozess beteiligt war. Die SVP-Fraktion begrüsst auch den Weg der entschiedenen Transparenz, den der Gemeinderat zu gehen beschlossen hat. Dank der zusätzlichen Informationen, die den Untergruppen der Finanzkommission geliefert wurden, wurde die Arbeit unserer Gruppe stark erleichtert und wir sind den verantwortlichen Stellen dafür dankbar.
Gewiss ist dieses Budget mit einem erfreulichen positiven Ergebnis gekrönt. Allerdings ist das Risiko gross, dass man sich in der Illusion eines rosigen Lebens wiegt, wenn man eine Zeitlang von Ergebnissen profitiert hat, die dank ausserordentlicher Steuereinnahmen eingefahren wurden!
Bevor wir zu unserer halbherzig getroffenen Schlussfolgerung kommen, heben wir folgende Punkte hervor:
1. Allgemeine Verwaltung und Informatik:
Wir stellen fest, dass die Regel, die sich der Gemeinderat gegeben hatte, das ordentliche Wachstum der Personalausgaben auf 1,5 % pro Jahr zu begrenzen, nicht eingehalten wird: Tatsächlich beträgt das Wachstum in diesem Bereich 2 %. Wir bedauern diese Tatsache, weil wir überzeugt sind, dass eine feinere Mittelzuteilung in diesem Bereich eine höhere Wirksamkeit gewährleisten könnte. Die SVP-Fraktion setzt grosse Hoffnung in die interne Kontrollstelle, die gegenwärtig aufgestellt wird und deren Akzeptanz seitens der Gesamtverwaltung kein Problem zu sein scheint. Sehr wahrscheinlich wird die eingehende Analyse der Verantwortlichen dieser Stelle auch die Erstellung von Organigrammen umfassen, wodurch sich das Personalwesen besser erschliessen lassen wird.
Die SVP-Gruppe stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, für die Beaufsichtigung der Krankheitsfälle und der IV-Risiken eine Ausgabe von 35 000 Franken vorzusehen. Angesichts der Restrukturierung auf der Ebene des Verantwortlichen des Personalamtes fragen wir uns, ob diese Tätigkeit nicht durch das Personalamt sichergestellt werden könnte, welches das Gemeindepersonal ja am besten kennt!
Was die Übertragung der Druckzentrale in den Informatikdienst angeht, glauben wir, dass es sich um einen guten Vorschlag handelt. Offensichtlich ändert diese Mutation die Struktur mehrerer Rubriken des Informatikdienstes gemäss den Details in den verfügbaren Unterlagen.
2. Finanzen
Das Budget 2018 weist zwar einen Einnahmenüberschuss von 750 000 Franken nach Bildung freiwilliger Reserven von 11,5 Millionen aus, doch ist dies nicht das Ergebnis irgendeines Tätigwerdens der Stadt Freiburg, sondern einzig allein die Folge einer gänzlich unerwarteten, bedeutenden Zunahme der Gewinnsteuer der juristischen Personen von ca. 15 Millionen. Tatsächlich sind mehrere Unternehmen am Ende des Spezialregimes angelangt, von dem sie profitiert haben, während andere vor Ablauf der gesetzlichen Frist freiwillig auf ihre Steuervorteile verzichten und ihre Steuern nunmehr zum gewöhnlichen Satz zahlen. Dieses «Steuermanna», das es ermöglicht, sich eine Vorstellung von den gemachten Steuergeschenken zu machen, wird im Jahr 2019 noch eine Rolle spielen, doch nachher muss man sich – infolge der neuen Unternehmensbesteuerung und der voraussichtlich negativen Auswirkungen, die der Finanzausgleich für die Stadt Freiburg zeitigen wird – auf eine entgegengesetzte Bewegung gefasst machen. Deshalb findet es die SVP-Fraktion vorausschauend, eine Reserve von 5,5 Millionen für den Teilausgleich der künftigen Mindereinnahmen bei der Besteuerung der juristischen Personen zu bilden.
Ein ganz anderes Bild zeigt sich bei der Besteuerung der natürlichen Personen, die weiter abbröckelt, obschon diese Steuer die Haupteinnahmequelle der Gemeinde bleibt und zumindest stabil sein sollte! Wir haben die Stadt wiederholt um eine eingehende Analyse dieses Missstandes gebeten, mit der bestimmte Dinge vielleicht korrigiert werden könnten! Wir hoffen weiter auf eine Antwort!
Was die Zuweisung von 5 Millionen zur Reserve für eine aktive Bodenpolitik angeht, wiederholen wir, was wir bereits in unserem Bericht zur Jahresrechnung 2016 gesagt haben: Der Wert einer solchen Reserve hängt von ihrer Verwendung ab und wir erwarten mit grösstem Interesse Vorschläge in diesem Bereich.
Was den Beitrag von 850 000 Franken an REPER für soziokulturelle Aktivitäten angeht, unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Finanzkommission, sich mit den Verantwortlichen von REPER treffen zu können, um einen direkten Einblick in die Verwendung dieses bedeutenden Betrages zu erhalten!
3. Energiestrategie
Wir haben mit Interesse davon Kenntnis genommen, dass das geeignete Personal nun verfügbar ist. Die SVP-Fraktion erwartet daher in naher Zukunft konkrete Ergebnisse.
Risiken
Im Bereich der besonderen, nicht beherrschbaren Risiken, die mit laufenden Geschäften zusammenhängen und eine schwere Belastung zur Folge haben können, heben wir Folgendes hervor:
1. Das laufende Gerichtsverfahren, das die Dürig AG am 15. Dezember 2011 in der Frage des Rechnungsabschlusses des Baus des Theaters Equilibre eröffnet hat. Es handelt sich um ein langes und kompliziertes Verfahren mit schwer abschätzbaren, aber bedeutenden Risiken.
2. Die Sanierung der Deponie «La Pila» könnte der Stadt Freiburg je nach vorgeschriebenem Sanierungsgrad mehrere zehn Millionen kosten. Wir hätten eine konsequente Erhöhung der zu diesem Zweck gebildeten Reserve gewünscht, auf die Gefahr hin, dass die Zuweisung zur Reserve für eine aktive Bodenpolitik etwas geringer ausfällt! Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion beschlossen, die folgende Änderung zu beantragen: die Zuweisung zur Reserve für eine aktive Bodenpolitik zu reduzieren, um die Rückstellung für die Sanierung der Deponie «La Pila» zu erhöhen.
3. Und last but not least erinnern wir einmal mehr an den Wiederausgleich der Pensionskasse!
Die SVP-Fraktion erinnert daran, dass die Einnahmen aus der Besteuerung der juristischen Personen seit mehr als fünf Jahren regelmässig die Erwartungen übertreffen. Die durchschnittliche Zunahme der Steuereinnahmen nach Bereinigung beträgt über die letzten fünf Jahre 2,71 %, während die Erwartungen bei + 2,1 % lagen. Diese Tatsache, die wir als ungewöhnlich einstufen, ermöglichte der Gemeinde, den Riemen nicht enger zu schnallen und mehrmals ein defizitäres Ergebnis zu vermeiden. Am Horizont 2020 werden sich aber zahlreiche Parameter in zwei grundlegenden Bereichen auf negative Art und Weise verändern:
1. Die Abschreibungen werden den Plafond von 6 % des Betriebsaufwandes, den der Gemeinderat festgesetzt hat, übersteigen. Der entsprechende Prozentsatz wird im Jahr 2021 auf 6,6 % und im Jahr 2022 auf 7 % ansteigen, wodurch sich der Handlungsspielraum des Gemeinderats entsprechend verringern wird.
2. Gleichzeitig werden die Schulden der Stadt sich verdoppeln und mindestens 387 Millionen erreichen. Sollten die Zinssätze auch nur sehr schwach steigen, wären die städtischen Schulden schnell einmal nicht mehr tragbar! Natürlich wird man uns sagen, dass die Schulden pro Einwohner wegen des Bevölkerungszuwachses weniger schnell zunehmen werden. Doch diese Erklärung überzeugt nicht, wenn das Steuersubstrat der natürlichen Personen weiterhin schrumpft und so auf eine durchschnittliche Verarmung der Stadtbevölkerung hinweist!
3. Auf internationaler Ebene ist das finanzielle Gleichgewicht fragil. Zum einen wird die Reduktion der Staatshaushalte durch die Zentralbanken die Zinssätze destabilisieren, zum anderen wird die starke Steuerreduktion in den USA die Inflation anheizen. Die kommenden Monate könnten ziemlich ungemütlich werden und sich indirekt auch nachteilig auf die allgemeine Wirtschaftslage und auf die Wirtschaftslage der Stadt Freiburg auswirken!
Investitionen
Die SVP-Fraktion hat alle Investitionen, die sich insgesamt auf mehr als 66 Millionen belaufen (gegen fast 56 Millionen im Jahr 2017), genehmigt. Wir möchten dem Tiefbauamt danken, welches uns Erläuterungen über die bedeutenden Investitionen von 5 200 000 Franken für die Deponie von Châtillon hat zukommen lassen.
Wir möchten hervorheben, dass das eingerichtete Finanzmonitoring eine gute Beaufsichtigung der Investitionen ermöglicht. Die SVP-Fraktion ist weiterhin besorgt, wie bereits 2014 erwähnt, weil wir erwägen, dass die Gemeinde im Bereich der Investitionen zu schnell zu viel will. Wir verstehen das klare Nachholbedürfnis im Bereich der Infrastrukturen, doch wir bleiben dabei, dass eine grössere Staffelung mittel- und langfristig weniger Risiken geborgen hätte. Man darf nicht vergessen, dass die 387 Millionen Schulden, die die Steuerzahler von morgen erwarten, noch stark zunehmen werden: zum einen durch die Sanierung der Deponie «La Pila» und zum andern durch die Regelung der Problematik des buchhalterischen Kunstgriffs des virtuellen Hin- und Hers von über 50 Millionen im Fall der Rekapitalisierung der städtischen Pensionskasse, den wir im Übrigen in jedem unserer Berichte kritisiert haben; dieser wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG), welches das harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) umsetzt, bestimmt nicht mehr akzeptiert werden.
Die SVP-Fraktion stimmt diesem Budget einschliesslich der Investitionen halbherzig zu und nimmt die Reaktualisierung des Finanzplanes 2018/2022 zur Kenntnis. Wenn die SVP-Fraktion sich diesem Budget gegenüber zurückhaltend zeigt, dann ist es zum einen weil wir nicht gewählt wurden, um auf jedes «Gloria» des Gemeinderats «Halleluja» im Chor zu erwidern, sondern um durch eingehende und tabulose Analysen zu verhindern, eines Tages ein Requiem anstimmen zu müssen! Ausserdem hofft die SVP-Fraktion weiterhin, dass die Gemeindebehörden im Fall, dass die wirtschaftlich-finanzielle Situation aus dem Ruder laufen sollte, den Mut haben werden, auf allen Ebenen rasch Massnahmen zu treffen, natürlich ohne irgendwelche Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Freiburg, 19. Dezember 2017
Pierre Marchioni
Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Pensionskasse der Stadt Freiburg (Bericht des Gemeinderats an den Generalrat vom 15. Mai 2017)
Sehr geehrte Damen und Herren
- Der technische Zinssatz der städtischen Pensionskasse liegt noch bei 3 ½ %, während die Referenzanleihen des Bundes nun schon seit mehreren Jahren eine negative Rendite haben. Dies ist eine vollkommene Absurdität und gehört zu den Dingen, die wir konstant wiederholen! Tatsächlich verlangen wir seit fast 10 Jahren vom Gemeinderat, dass der technische Zinssatz dem Referenzzinssatz der Fachrichtlinie 4 (FRP 4) angeglichen wird, um der unvermeidbaren Verschlechterung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse vorzubeugen. Bis jetzt verhielt sich der verantwortliche Experte diesbezüglich relativ neutral. In seinem Bericht vom 31. Dezember 2016 drückt er sich nun endlich klar aus: «diese Überschreitung [technischer Zinssatz von 3 ½ % statt des Zinssatzes der FRP 4 von 2 ¼ %] ist im aktuellen Stand der Dinge nicht mehr zu rechtfertigen!»
- Angesichts der Situation auf den Finanzmärkten gibt es weder objektive noch subjektive Gründe, die es rechtfertigen würden, den technischen Zinssatz über dem Referenzzinssatz der FRP 4 zu halten. Daher sollte der technische Zinssatz der Kasse noch in diesem Jahr auf höchstens 2 1/4 % herabgesetzt werden! Es sei gesagt, dass es vorausschauende Pensionskassen gibt, die diesen Zinssatz bereits auf 2 % herabgesetzt haben!
- Es sei daran erinnert, dass das Anlagereglement der Kasse, welches das Komitee am 30. Juni 2015 erlassen hat, eine Wertschwankungsreserve von 25 Millionen Franken vorsieht. Diese beträgt jedoch gegenwärtig nur 6 301 027 Franken. Sie wird im Geschäftsjahr 2016 durch eine Abbuchung von 2 418 048 Franken vermindert, so dass der globale Deckungsgrad 70,3 % beträgt, was dem mindestzulässigen Wert gemäss dem Finanzplan entspricht. Ein weiteres negatives Zeichen! Die finanziellen Risiken sind also bei Weitem nicht in dem Ausmass gedeckt, wie es das Reglement verlangt, und dies in einem hoch volatilen Umfeld.
- Die globale Performance ist enttäuschend. Sie beträgt 2,90 % für alle Anlageklassen. Es sei präzisiert, dass der Referenzvektor der Kasse bei 3,78 % liegt und die Indizes von Credit Suisse und UBS 3,75 % bzw. 3,44 % betragen.
- Einmal mehr wird die Garantie der Gemeinde erhöht und geht von 61 003 532 auf 64 970 000 Franken über, was einer Erhöhung von fast 4 Millionen entspricht. Es gibt bestimmt bessere Zeichen von guter Gesundheit!
- Die Aufmerksamkeit der SVP-Fraktion lag natürlich hauptsächlich auf dem Immobiliarbereich. Zum einen wegen seiner schwachen Leistung und zum andern wegen des künftigen Kyburg-Bauvorhabens im Schönberg, über das in den letzten Wochen in der Lokalpresse berichtet wurde. Mehrere Einwohner des Quartiers haben uns kontaktiert, und wir konnten ihnen nur unser Kredo entsprechend unserem politischen Programm der Legislatur 2017/2021 wiederholen, das im Bereich der Raumplanung unter anderem vorsieht:
- Die gesetzlich gewünschte städtische Verdichtung muss verhältnismässig und gebäudeintegrierend erfolgen. Die bestehenden Grünflächen müssen geschützt werden und für die Bevölkerung zugänglich sein.
- Der Bau von Hochhäusser muss im Einzelfall diskutiert werden und die Zustimmung der Bevölkerung erhalten.
Hätte man zur Wahrung einer angenehmen Umgebung am Beispiel der aktuellen Situation nicht erwägen können, Stockwerke hinzuzufügen und zumindest die Immobilien zu erneuern, was uns wirklich notwendig schien? Ausserdem wird die Pensionskasse, sofern unsere Berechnungen stimmen, mehr als die Hälfte des für den Bau notwendigen Betrags borgen müssen. Angesichts der mageren Immobilienrendite und der aktuell hohen Baukosten darf man sich schon fragen, ob der Bauentscheid berechtigt ist! Und zum Schluss: Wie wollen Sie die künftigen Steuerzahler, die Sie interessieren, anziehen, wenn Sie selber die Qualität des städtischen Lebensraums verschlechtern?
Die SVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Freiburg vom 31. Dezember 2016 einmal mehr mit ernsthaftesten Vorbehalten zur Kenntnis.
Christophe Giller ist der neue Präsident der SVP Stadt-Freiburg
Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung von Donnerstagabend, den 27. April 2017, wählten die Mitglieder der SVP Stadt Freiburg Herrn Christophe Giller zum Sektionspräsidenten. Christophe Giller hat eben sein Mandat als Präsident des Generalrates der Stadt Freiburg beendet und übernimmt das Zepter von Emmanuel Kilchenmann, der seine Funktionen vor allem aufgrund seiner zahlreichen beruflichen Verpflichtungen abgibt. Auf diese Ernennung wird demnächst eine Reorganisation des Komitees folgen. Die Mitglieder und Sympathisanten der SVP Stadt Freiburg wünschen ihrem neuen Präsidenten viel Erfolg.
Bericht der SVP-Fraktion über die Jahresrechnung 2015
Vorab möchten wir mit Zufriedenheit die guten Beziehungen zwischen der Gemeindeverwaltung und den Verantwortlichen der Treuhandfirma hervorheben. In diesem der Zusammenarbeit förderlichen Umfeld entstand ein gut präsentierter, abschliessender Bericht, welcher uns die Analysearbeit, für die wir verantwortlich sind, erheblich erleichtert hat. Wir danken daher all denen, die an der Erstellung dieser Jahresrechnung beteiligt waren, und heben ganz besonders die ausgezeichnete Arbeit des Verantwortlichen der Finanzen Laurent Simon-Vermot hervor.
Bevor wir einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen, stellen wir ein weiteres Mal fest, dass Risiken, die wir erkannt hatten und auf die wir seit vielen Jahren beharrlich hinweisen, leider eingetreten sind und dass andere, die noch in der Schwebe liegen, grosse Fragen offen lassen. Im Übrigen beschränken wir unsere Analyse auf die wesentlichen Punkte, auf die wir bereits sowohl beim Budget 2016 als auch beim Abschluss des letzten Geschäftsjahres hingewiesen hatten, wobei wir die Bemerkungen der verantwortlichen Treuhandfirma berücksichtigen. Es sei sofort gesagt, dass wir überhaupt keine Befriedigung verspüren, manchmal Recht behalten zu haben.
1. Fall ANURA: Seitdem dieser Fall die Gemeinde und den Generalrat beschäftigt, mahnen wir zur grössten Vorsicht und befürworten wir die Schaffung einer Reserve, die diesen Namen auch verdient – denn die Position der Stadt schien uns rasch einmal schwach, ja gar hoffnungslos zu sein. Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Gemeinde die vollumfängliche Verwirklichung dieses Risikos in Betracht ziehen und entsprechend handeln musste! Nun lässt sich diese traurige Geschichte mittels einer Zahlung von 6 763 913 Franken zur Abgeltung aller Ansprüche bereinigen, wie aus der Position 2599.12 auf Seite 15 der Bilanz hervorgeht. Natürlich wird man uns erklären, dass der effektive Verlust nicht so hoch ist, doch dies ändert nichts an der Folgerung. Mit etwas mehr Bescheidenheit und einer sorgfältigeren Reflexion hätte der Schaden durchaus begrenzt werden können!
2. Diese traurige Geschichte führt uns natürlich zu dem Thema, auf das wir seit dem 1. Januar 2014, dem Datum der letzten Steuererhöhung, unseren Schwerpunkt gesetzt haben. Wir haben es am 14. Dezember 2015 wiederholt: Die SVP wird bei jeder Gelegenheit an die vorgeschobenen Gründe erinnern, die zur Rechtfertigung der Steuererhöhung von 2014 herangezogen wurden, bis dass die besagte Steuererhöhung tatsächlich der Deckung der vorgesehenen Ausgaben, nämlich der Schulinfrastrukturen, dienen wird. Ist Ihnen bewusst, meine Damen und Herren, dass fast die Gesamtheit der am 1. Januar 2014 beschlossenen Steuererhöhung im Geschäftsjahr 2015 dazu dient, das durch den Fall ANURA aufgerissene Loch zu stopfen? Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Medienmitteilung vom 8. September 2013, in der wir hervorhoben, dass die effektiven Kosten für die Schulen bestenfalls erst ab 2016 oder gar 2017 aktuell werden würden. Unsere Analyse zeigte in der Tat, dass das Bedürfnis an Schulinfrastrukturfinanzierung vor allem 2017, 2018 und 2019 ausgeprägt schien. Damit haben die städtischen Steuerzahler dem Gemeinderat wider Willen den Hals gerettet, der sich ohne diese Mittel in einer heiklen Lage befunden hätte.
3. Seit mehreren Jahren analysieren wir aufmerksam die Entwicklung des Arbeitsmarktes insbesondere in der Stadt Freiburg. Die Wirtschaftslage der Schweiz kann 2015 im Vergleich zu Europa noch als ausgezeichnet bezeichnet werden, obwohl unser Land in Sachen Arbeitslosigkeit bei Weitem nicht mehr in Leaderposition steht, sondern auf den fünften Platz hinter Deutschland zurückgefallen ist. Auch wenn die effektive nationale Arbeitslosenquote sich leicht über 5 % bewegt, überschreiten mehrere EU-Staaten noch 20 % – oder, was junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren angeht, gar 40 %. Wir stellen fest, dass der Anteil an Stellensuchenden in der Stadt Freiburg im Durchschnitt der letzten zwei Jahre 10 % beträgt. Von den 1985 Stellensuchenden sind 735, d.h. 35,05 % einheimisch, während 1250, d.h. 64,95 % ausländisch sind. Von den ausländischen Stellensuchenden sind 710, d.h. 56,80 % Bürgerinnen und Bürger der EU. Die übrigen 540 Personen stammen von ausserhalb der EU, hauptsächlich aus Nord- und dem subsaharischen Afrika. Der Anteil an nichtqualifiziertem ausländischen Personal, das besonders schwer zu vermitteln ist, ist sehr hoch, so dass wir uns über die Angemessenheit der Politik über die Gewährung von Arbeitsbewilligungen Gedanken machen. Dies umso mehr, als es schon für einheimische junge Menschen mit beschränkten intellektuellen oder körperlichen Fähigkeiten nur ungenügend Arbeitsplätze mit beschränkten Ausbildungsanforderungen gibt! Es ist ebenfalls hervorzuheben, dass die städtischen Unternehmen keine grossen Anstrengungen zu machen scheinen, um die Anstellung einheimischer Arbeitsloser und insbesondere solcher über 40 zu fördern, sogar dort, wo es um Kader- oder Spezialistenstellen geht. Wir haben es bereits gesagt und wiederholt: Diese Tendenz wird sich früher oder später abermals auf die Rechnung der Sozialhilfe niederschlagen! Wir warten immer noch auf plausible Erklärungen, natürlich vergeblich! Die SVP-Fraktion wird die Entwicklung dieser Situation auf jeden Fall aufmerksam verfolgen.
4. «Blue Factory»? Wir haben die Entwicklung dieser Operation, für die wir uns nie begeistern konnten, verfolgt und sind über den Verlauf der Entwicklung nicht überrascht. Da der Generalrat demnächst darüber zu debattieren haben wird, werden wir uns nicht weiter dazu äussern, sondern erinnern nur an unsere Erklärung vom 18. Mai 2015: «… die Vertreter des Volkes, das diese Operation als Steuerzahler finanziert, haben ein Anrecht darauf, über die Entwicklung der Angelegenheit informiert zu werden. Die SVP-Fraktion wird alles daran setzen, um die grösstmögliche Transparenz zu gewährleisten.»
5. Die Methode der Rekapitalisierung der Pensionskasse der Stadt Freiburg, die der Generalrat angenommen hat und gegen die sich die SVP-Fraktion gestellt hatte, ist in der Bilanz durch keinen Wert ausgewiesen. Diese buchhalterische «Illusion» muss vom Amt für Gemeinden regelmässig genehmigt werden. Es stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise bei der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für Kantone und Gemeinden HRM2 im Jahr 2019/2020 zugelassen sein wird. Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die Pensionskasse die Aufmerksamkeit des Generalrates eher früh als spät wieder auf sich ziehen wird, werden wir uns momentan nicht weiter zu diesem Problem auslassen!
Natürlich würden weitere Elemente der Jahresrechnung Kommentare erfordern, so insbesondere die fehlende Schlussabrechnung des Gastspielhauses Equilibre. Es sei aber daran erinnert, dass der neue Gemeinderat erst seit einigen Monaten im Amt ist. Und doch spüren wir bereits, dass langsam ein neuer Wind aufkommt. Im Finanzbereich betont die Gemeindebehörde von sich aus, dass es wichtig ist, die Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung des Dossiers der Unternehmenssteuerreform III zu beurteilen. Ausserdem sind das Problem der Risiken im Zusammenhang mit den belasteten Standorten und die Schaffung angemessener Reserven in diesem Bereich kein Tabu mehr! Schliesslich herrscht in diesem Bereich die Weisheit vor, da eine Rückstellung von 500 000 Franken geschaffen wird. Und vor allem hört man endlich einen Gemeinderat von «…Prioritäten setzen…» sprechen. Dieser Grundsatz ist umso wichtiger, als die Treuhandfirma den Gemeinderat vor einem zu starken Anstieg des Verschuldungsgrades gewarnt hat. Es sei daran erinnert, dass die SVP-Fraktion seit Jahren auf diesen wichtigen Punkten besteht und bereits darauf hinwies, als die Finanzkommission sich noch gar nicht damit beschäftigte! Eine weitere unserer «grossen Sorgen» ist, dass die Stadt Freiburg als «Schlafstadt» abgestempelt wird und dass die Infrastrukturkosten weiter exponentiell ansteigen werden, verbunden mit dem offensichtlichen Risiko einer Stagnation der Steuereinnahmen. Wir möchten sehr, dass sich der Gemeinderat dieser Frage annimmt. Eine weitere Neuigkeit, die unseren Erwartungen entspricht, ist schliesslich, dass der Gemeinderat entschlossen ist, sich mehr um die Beziehungen mit den wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungsträgern der Stadt zu kümmern. Ja, die Hoffnung, die von diesem neuen Winde getragen wird, ist da und wir werden uns an ihrer Aufrechterhaltung beteiligen.
Pierre Marchioni
Christoph Giller zum Präsidenten des Generalrates gewählt
Am 25. Mai 2016 hat sich der neue Generalrat etabliert und wurde eingeschworen. Das ist in zweifacher Hinsicht bedeutend; zum ersten Mal tagte der Generalrat im prächtigen Grossratssaal; aber vor allem weil unser Kollege Christoph Giller zum Präsidenten des Generalrates der Stadt Freiburg gewählt wurde. Damit wird diese bedeutsame Aufgabe zum erste Mal von einem Repräsentanten der SVP wahrgenommen.
Christoph Giller bringt dazu bedeutende Fähigkeiten. Als Unternehmer weiss er wie man mit fester Hand und mit Respekt führt, wie man zielgerecht arbeitet, wie man verhandelt und überzeugt, und wie man Entscheidungen trifft und durchsetzt. Als Fachmann für Akustik weiss er wie man sorgfältig zuhört und dabei die Nebengeräusche im Saal unterbindet. Als passionierter Hockeyspieler ist er Teamplayer, kennt die Regeln, spürt was auf ihn zukommt und weiss Rückschläge gelassen einzustecken.
Wir wünschen ihm viel Erfolg und grosse Freude in der Ausführung dieser Aufgabe.
Neben der Eidesleitung durch den Oberamtmann des Saanebezirks, der Wahl des Präsidenten, sowie der Eröffnung der Sitzung durch den Doyen des Rates, Daniel Gander, wurden auch die Plätze in den Kommissionen besetzt. Die SVP belegt jetzt folgende Funktionen:
- Finanzkommission: Pierre Marchioni
- Baukommission: Emmanuel Kilchenmann
- Raumplanungskommission: Christoph Giller
- Fusionskommission: Daniel Gander, Pierre Marchioni
- Informationskommission: David Papaux
- Einbürgerungskommission: Claude Gremaud
- Agglomeralisationsrat: Christoph Giller, Matthieu Perrin
- Büro des Generalrates: Bernard Dupré (Stimmenzähler) Emmanuel Kilchenmann (Stellvertretender Stimmenzähler)
Wahlen 2016 – Neue Zusammensetzung der SVP-Fraktion
Nach den Wahlen an 28. Februar setzt die SVP Fraktion sich wie folgt zusammen :
- Bernard Dupré (bisher)
- Daniel Gander (bisher)
- Christophe Giller (bisher)
- Emmanuel Kilchenmann (neu)
- Pierre Kilchenmann (bisher)
- Pierre Marchioni (bisher)
- David Papaux (neu)
- Thomas C. von Gunten (neu)
- Pascal Wicht (bisher)
Mehr als je zuvor werden wir uns für eine Stadt mit hohen Lebensqualität einsetzen !
Neuqualifizierung des Burg-Quartiers
Pascal Wicht, Generalrat
Der Studienkredit für die Neuqualifizierung des Burg-Quartiers wurde von der UDC-Gruppe mit sehr großem Interesse behandelt. Das Burg-Quartier und die Kathedrale sind das historische Herz und somit Juwelen der Stadt Freiburg, die es zu bewahren und nach besten Möglichkeiten hervorzuheben gilt. Es ist ein schönes Projekt, wir bestreiten diese Tatsache keineswegs. Dennoch wird unsere Fraktion dieses Projekt aus mehreren Gründen ablehnen.
Erstens ist dieses Projekt zur Neuqualifizierung des Burg-Quartiers eindeutig zu luxuriös, angesichts der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt. In einem Kontext, bei dem die öffentlichen Gelder beschränkt sind, entspricht jeder ausgegebene Franken einem Franken, der nicht für andere Aufgaben verwendet werden kann. Dies gilt insbesondere im Bereich der Investitionen: wir werden nicht alle Projekte umsetzen können, zumindest nicht alle sofort. Daraus folgt, dass die Investitionen unbedingt nach den zwei Kriterien der Wichtigkeit und der Dringlichkeit des Projekts priorisiert werden müssen. Nach unserer Ansicht, gibt es viele andere Projekte, die unserer Meinung nach wichtiger und/oder dringender durchzuführen sind. (das Hallenbad, die neue Eisbahn, Schulgebäude…). Es sei darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der PA3 noch lange nicht gesichert ist und dass demzufolge große unbekannte Faktoren bezüglich der Subventionen offen bleiben.
Die Ausführung des gesamten Projekt der Neuqualifizierung des Bourg-Quartiers, wie sie uns heute präsentiert wird, gefährdet eine schnelle Umsetzung der anderen Projekte, auf welche die Freiburgerinnen und Freiburger schon so lange warten. Infolgedessen scheint es falsch, das gesamte Projekt des Burg-Quartiers als untrennbares Paket zu betrachten. Angesichts unserer finanziellen Möglichkeiten, erscheint es uns als viel vernünftiger, das Projekt nach seinen verschiedenen Elementen separat anzugehen und durchzuführen. In der Tat sind einige Komponenten des Projekts nach unserer Meinung ein Luxus, auf den wir aus Vernunftsgründen verzichten oder zumindest momentan verschieben sollten. Dies betrifft auch das Projekt einer vertikalen Verbindung zwischen den Au- und Burg-Quartieren. Das Interesse einer solchen Infrastruktur für die Bevölkerung erscheint uns mehr als fraglich, die Nachfrage ist sozusagen inexistent. Man könnte praktisch darauf wetten, dass die Nutzung dieser Verbindung sehr gering sein wird. Mangels Bedarf der Bewohner, könnte eine solche Verbindung für die Touristen attraktiv sein? Auch daran hegen wir starke Zweifel, zumal die gewählte Position gar nicht eignet ist. Wir können uns schlecht vorstellen, dass die Touristen sich zum Grabensaal begeben, um einen Aufzug oder eine Kabine besteigen um zurück ins Burg-Quartier zu gelangen.
Ein weiterer problematischer Punkt dieses Projektes liegt in der verfrühten Annahme, dass die geplante Erweiterung des Grenette-Parkings, wodurch kurzfristige Parkplätze an der Oberfläche aufgehoben werden könnten, bereits als erworbene Tatsache gewertet wird. Es besteht jedoch die Voraussetzung, dass die betroffenen Parteien, insbesondere Privat-Personen, ein Übereinkommen finden, was beim jetzigen Stand keineswegs garantiert ist; das Projekt wird schon seit Jahren diskutiert.
Für unsere Gruppe ist es unrealistisch, die Parkplätze an der Oberfläche aufzuheben, solange keine neuen Lösungen gefunden wurden, um diese zu ersetzen. Die Versetzung der Parkplätze entlang der Bern-Strasse ist eindeutig keine tragfähige Lösung für die Anwohner und Geschäftsleute des Quertiers. Wer ins Burg-Quartier kommen will, sollte beim St. Leonard kehren, an der Bern- oder Bourguillon-Strasse parkieren und dann eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten zu Fuß gehen, um das Burg-Quartier zu erreichen. Dasselbe wiederum für den Rückweg. Sie können sich gut vorstellen, dass die Kunden der Cafés und Geschäfte dies nicht tun werden, sondern dass sie das Burg-Quartier, noch mehr als heute, meiden werden.
Wie alle Freiburger, und gewiss wie sie alle Damen und Herren, hängt die UDC-Gruppe sehr an dem Burg-Quartier. Ja, wir wollen das Burg-Quartier bewahren, aber wir wollen es nicht in ein von jeglicher Aktivität verlassenes Museum verwandeln. Im Gegenteil, wir wollen ein lebhaftes Viertel, natürlich auch für die Touristen, aber hauptsächlich und vor allem für Menschen, die dort leben und arbeiten.
Meine Damen und Herren, werte Kollegen, sowohl aus finanziellen Gründen sowie aus Prinzip, wird sich die UDC-Gruppe dafür einsetzen das Projekt zurück an den Gemeinderat zu verweisen. Wir erwarten, dass dieser ein weniger luxuriöses Projekt präsentiert, in dem nichtprioritäre, vom Gesamtpaket gesonderte Elemente, separat analysiert werden können. Darüber hinaus erwarten wir, dass Anpassungen vorgenommen werden, um die Attraktivität und Vitalität des Quartiers zu bewahren.
Budget der Stadt Freiburg für das Jahr 2016
Pierre Marchioni, Chef der SVP Fraktion
Die SVP-Fraktion möchte hervorheben, dass die Ausarbeitung des Budgets perfekt geklappt hat. Wir möchten auch die präzise Arbeit des neuen Finanzchefs Laurent Simon-Vermot hervorheben. Unser Dank geht auch an das ganze Personal, das an diesem Prozess beteiligt war.
Dieses zweite Budget nach der Steuererhöhung, die der Gemeinderat per 1. Januar 2014 durchgesetzt hat, zeigt – zahlenmässig belegt–, dass wir mit unseren diesbezüglichen Überlegungen richtig lagen, nämlich:
1. Der zur Rechtfertigung der besagten Steuererhöhung angeführte Grund war irreführend. Tatsächlich werden mit diesen neuen Steuereinnahmen, die auf 4,5–5 Mio. Franken geschätzt werden können, einmal mehr nicht die Kosten der Schulinfrastrukturen gedeckt. Wie bereits im Rechnungsjahr 2014 ermöglicht dieses frische Geld dem Gemeinderat in erster Linie, einen zu hohen Lebensstandard beizubehalten, jeden Sparwillen ausser Acht zu lassen und sich ein Sicherheitspolster bis zu den nächsten Wahlen zu sichern. Das vorliegende Budget konnte daher ganz offensichtlich nicht anders als ausgewogen zu sein! Jedes andere Ergebnis wäre einer Verhöhnung der städtischen Steuerzahler gleichgekommen. Angesichts der zentralen Gründe, die zur Rechtfertigung der besagten Steuererhöhung angeführt wurden, nämlich das Gewicht der Schulen, waren wir sogar berechtigt, ein deutlich besseres Ergebnis zu erwarten, und nach unseren Einschätzungen wäre dem Gemeinderat ein Ergebnis mit einem Überschuss von 1,5–2 Mio. Franken ohne Weiteres möglich gewesen. Einmal mehr sei daran erinnert, dass wir nicht die einzigen waren, die diese Erhöhung kritisiert hatten: In seiner Analyse von Februar 2015 betont das Magazin der KMU gestützt auf die Zahlen des Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung IDHEAP, Freiburg habe fast zu viele Mittel und sollte rein theoretisch durch Steuersenkungen etwas Ballast abwerfen! Im Übrigen betont dasselbe Magazin weiter, die zu breite Abdeckung der Ausgaben sei technisch ärgerlich, weil sie bedeute, dass die Stadt Freiburg im Verhältnis zu ihrem Bedarf zu viele Steuern erhebe! Genau das hatte die SVP-Fraktion bereits Ende 2013 gesagt!
Darüber können wir nun nicht mehr lachen. Manchmal möchte man sich irren, doch diesmal sollten wir Recht behalten. Wir haben es gesagt und wir wiederholen es, eine Steuererhöhung wäre im Hinblick auf die Ausgaben des Jahres 2018 annehmbar und vertretbar gewesen. Jetzt aber wo der Geldsegen schon zum grossen Teil für den laufenden Haushalt aufgebraucht wurde, wiederholen wir, dass man das Volk vor dem Ende der nächsten Legislatur auf die eine oder andere Art – sei es durch zusätzliche Steuern oder durch Abgaben – zur Kasse beten wird, sollten unsere Stadtväter nicht plötzlich einen Geistesblitz haben. Die Suche nach Sparmassnahmen fällt natürlich von vorherein ausser Betracht!
2. Das Kulturbudget zeigt eine Zunahme der Ausgaben von 213 980 Franken gegenüber dem Budget 2015 und von 333 236 Franken gegenüber der Rechnung 2014. Wir stellen die Bedeutung der Kultur nicht in Frage, doch in diesem Fall erachten wir, dass diese wiederholte Progression zu schwer wiegt. Dies umso mehr, als wir angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage stark bezweifeln, dass das sponsorisierende Casino fähig sein wird, seine gewohnten Zahlungen aufrechtzuerhalten. Und wenn das nicht der Fall sein wird, wird die Gemeinde Freiburg effektiv noch mehr zahlen müssen.
3. Im allgemeinen Budget der Gemeinde stellen wir fest, dass die Zunahme der Personalausgaben unter anderem mit der Anstellung von zusätzlichem Personal für Einrichtungen der ausserschulischen Betreuung zusammenhängt, die 2016 öffnen werden. Um den neuen Normen zu entsprechen, braucht es tatsächlich mehr Personen mit einer noch spezialisierteren Ausbildung, um weniger Kinder zu betreuen. Bald wird man uns versichern, dass für eine professionelle Betreuung in diesem Bereich ein Universitätsdiplom die Norm sein wird. Man kann sich schon fragen, wo der gesunde Menschenverstand bleibt!
4. Die Befürchtungen, die wir bei der Analyse des Budgets 2015 äusserten, bestätigen sich: Der Betrag der vorgesehenen Investitionen führt zu einer systematischen und bedeutenden jährlichen Überschreitung der Grenze, die sich der Gemeinderat gesetzt hatte, um die Amortisierungskosten nicht über 7,2 Millionen Franken zu erhöhen. Auch die Tatsache der Erhöhung auf 10 Millionen Franken ab 2015 genügt nicht. Es ist nicht nötig, die Auswirkungen auf die Verschuldungskurve zu beschreiben. Angesichts der flauen wirtschaftlichen und finanziellen Erwartungen sind die Aussichten alles andere als rosig!!
5. Die SVP verlangt seit Jahren Anstrengungen der Gemeinde im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir haben unter anderem vorgeschlagen, die Dächer der renovierten Gebäude und der Neubauten für die Installation von Solarpanels zu benutzen. Einschliesslich des Dachs des Equilibre, das beträchtliche Energieeinsparungen und eventuell sogar den Betrieb einer Rolltreppe zur einfacheren Bewältigung der grossen, zum Aufführungssaal führenden Treppe ermöglichen würde. Wir warten vergeblich auf ein positives Signal in diesem Bereich.
6. Wir bemerken auch eine Zunahme von 12 Vollzeitstellen, welche die landesweit beobachtbare Tendenz bestätigt, wonach die Verwaltungen zunehmen, während korrelate Bereiche der Wirtschaft stagnieren oder gar zurückgehen. Das ist durchaus besorgniserregend.. !
7. Parallel dazu ist ein Betrag von 640 000 Franken vorgesehen, um die Kosten der Frühpensionierungen zu decken (namentlich AHV-Brücke). Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld und angesichts der Kritik, die gegenüber allen Versuchen geäussert wird, den Beizug von ausländischen Arbeitskräften zu reduzieren, ist es inakzeptabel, dass die öffentliche Verwaltung sich einen Luxus erlaubt, den der Steuerzahler finanzieren muss, obgleich er schon lange nicht mehr davon profitiert. Die Frühpensionierung sollte ausschliesslich Mitarbeitern vorbehalten sein, denen die Auswirkungen einer besonders anstrengenden Arbeit zu schaffen machen. In diesem Bereich erachten wir, dass die Verwaltungen eine Vorreiterrolle wahrnehmen und allen interessierten Mitarbeitern die Möglichkeit bieten sollten, über das offizielle Rentenalter hinaus im Berufsleben zu bleiben – natürlich zu vorteilhaften Bedingungen. Darauf haben wir schon mehrmals hingewiesen. Natürlich vergeblich.
8. Bei den Investitionen heben wir namentlich den Antrag des Sektors Informatik über einen Betrag von 620 000 Franken für Telefonie Kommunikation – Konzept All-IP hervor. Wir unterstützen dieses Projekt, sofern der verantwortliche Dienst eine Überwachungsplanung erstellt hat, die ihm die Kontrolle dieses schweren Dossiers erlaubt. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre es besser, diese Investition zu verschieben.
9. Die Betonierung der Stadt schreitet voran und zurzeit wird intensiv verdichtet. Wir möchten allerdings, dass die Gemeinde dieselbe Anzahl Familiengärten beibehält und dies in den gleichen Sektoren wie bisher. Die Gärten haben eine wichtige soziale Funktion und dürfen unter keinen Umständen zu Gunsten einer unumschränkten Rentabilität geopfert werden!
10. Die SVP unterstützt schon lange die Einrichtung eines richtigen internen Kontrollsystems innerhalb der Gemeindeverwaltung. Allerdings sind wir vom Vorschlag nicht begeistert, diese neue Stelle auf zwei halbe Stellen aufzuteilen, die zwei verschiedenen Direktionen (Finanzen und Personalamt) angehören. Wir unterstützen entschieden die Finanzkommission zu Gunsten einer 100 %-Stelle in der Finanzdirektion. Ausserdem sind wir überzeugt, dass diese Stelle zeitlich befristet sein sollte. Es scheint uns logisch, dass die Stelle nach vollendeter Einrichtung des internen Kontrollsystems evaluiert werden sollte, um die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung zu prüfen.
Gewiss, die SVP-Fraktion genehmigt das Budget 2016 der Gemeinde und der Investitionen – angesichts unserer Bemerkungen allerdings nicht ohne ein mulmiges Gefühl dabei zu haben. Es genügt nicht, die Unternehmenssteuerreform hervorzuheben und, in deren Gefolge, die Neuverhandlung des interkantonalen Finanzausgleichs. Jetzt ist bekannt: Der Unternehmenssteuersatz des Kantons Freiburg wird von aktuell 19,63 % auf 13,72 % sinken. Als Neuigkeit wissen wir auch, dass es mit der Kapitalsteuer in dieselbe Richtung gehen wird. Daher scheinen uns die Prognosen, die wir vor über zwei Jahren gemacht haben, schon fast zu optimistisch, und der entgangene Gewinn der Gemeinde wird wahrscheinlich mehr als 4 Millionen Franken betragen. Und muss ausserdem noch einmal daran erinnert werden, dass der Standort La Pila zu den fünf grössten belasteten Standorten unseres Landes zählt, deren Kosten pro Standort 100 Millionen bei Weitem übersteigen werden. Deshalb: Ja, meine Damen und Herren, wir haben endlich konkrete Sparvorschläge oder konkrete Vorschläge für die Schaffung einer Reserve für die Altdeponie La Pila erwartet. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Kaum eingegangen, waren die neuen Steuergelder auch schon wieder ausgegeben – nur leider zu einem grossen Teil für eine ganz andere Zweckbestimmung als die, die im Zeitpunkt des Entscheids der Steuererhöhung geäussert worden war.
Wie Cato der Ältere, der all seine Reden mit den berühmten Worten: «Im Übrigen befürworte ich die Zerstörung Karthagos» beendete, wird die SVP bei jeder Gelegenheit an die irreführenden Rechtfertigungsgründe der Steuererhöhung von 2014 erinnern, und zwar so lange, bis die besagte Steuererhöhung tatsächlich der Deckung der vorgesehenen Ausgaben dienen wird.
Die SVP unterstützt einhellig und mit Nachdruck die Kandidatur von Adrien DE STEIGER.
Der Vorstand der SVP der Stadt Freiburg begrüsst mit Freude die Kandidatur von Adrien DE STEIGER für das Amt des Oberamtmannes des Saanebezirks. Damit bietet sich den Wählern der Stadt Freiburg und des Saanebezirks eine glaubwürdige Alternative. Dies ist gelebte Demokratie.
Wir erkennen, dass die Funktion des Oberamtmannes eine durchsetzungsfähige und entschlussfreudige Persönlichkeit benötigt. Adrien DE STEIGER hat diese Fähigkeiten in hohem Mass . Als Jurist und Chef einer Gemeindeexekutive verfügt er zudem über solide und pragmatische politische Erfahrung.
In diesem Sinne hat der Vorstand der SVP der Stadt Freiburg einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Adrien DE STEIGER energisch zu unterstützen und sich für ihn einzusetzen. Wir schätzen es besonders, dass wir Adrien DE STEIGER allen unseren Mitgliedern in der nächsten Generalversammlung vorstellen können.
Die SVP des Kantons Freiburg ist bei den Leuten und hört auf die Leute.
Die SVP hat innerhalb zweier Jahre markant in das politische Leben des Kantons eingegriffen. Zwei Volksinitiativen wurden lanciert, mit voller Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Erfolg!
2013 fand die Initiative „Spitäler nahe bei den Bewohnern“ massive Unterstützung im Volk: 13‘000 Unterschriften kamen zusammen, (notwendig sind 6000!). Dieser Erfolg erlaubte der SVP, Druck im Grossrat auszuüben, die Schwächen der Gesetzgebung aufzuzeigen und den Staatsrat zu zwingen, ein Gegenprojekt auszuarbeiten, welches insgesamt die Vorgaben der SVP Initiative übernahm. Damit wurde die Unterstützung durch das Volk belohnt und in eine messbare Verbesserung umgesetzt. Eine Vernachlässigung der Bedürfnisse der Bevölkerung in den Distrikten kam und kommt für die SVP nicht in Frage.
Diese Initiative ist jenen zu versanken welche unterschrieben haben. Die SVP ist beim Volk, auf den Märkten und in den Strassen. Wir hören zu. Mir sind bi de Lüüt.
Der Erfolg der Initiative war so stark, das der Grossrat und der Staatsrat die vorgeschlagenen Änderungen durchsetzten , ohne dass es zu einer Abstimmung kam.
• 3 Grossräte werden in den Verwaltungsrat der HFR ernannt, (vorher 0)
• Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht unterliegen neu der Zustimmung des Grossrates (vorher wurde nur informiert)
• Der Grossrat wird einbezogen in die langfristige Planung des kantonalen Spitalwesens (vorher war das nicht der Fall)
Mit dieser Initiative hat die SVP eindeutig ihre Schlagkraft und Fähigkeit gezeigt, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und deren Anliegen durchzusetzen.
Nein zur Ausbildung von Imamen and der Universität Freiburg.
Im Grossrat hat die kantonale SVP mehrfach das Thema „Ausbildung von Imamen and der Universität Freiburg“ zur Sprache gebracht. Die vagen und ungenauen Antworten des Staatsrates haben die SVP bewegt, mit Unterstützung der PDC und der PLR ein Mandat zu deponieren, welches die Absage an ein „Zentrum Islam und Gesellschaft“ verlangte. Mit 52 Ja, 38 Nein und 2 Enthaltungen wurde die notwendige qualifizierte Mehrheit von 56 Stimmen nicht erreicht. Damit wurde für die SVP klar, dass eine starke politische Strömung gegen ein Islamzentrum an der Universität Freiburg spürbar war
Die Führung der SVP forderte den Staatsrat auf, die Konsequenzen zu ziehen und auf die Gründung eines Islamzentrums zu verzichten. Diese Forderung wurde missachtet, das Zentrum in der Zwischenzeit gegründet. Die Zeit zum handeln war gekommen.
Gestärkt von breiter Zustimmung im Volke, lancierte die kantonale SVP am 25. April 2015 eine Volksinitiative gegen das „Zentrum für Islam und Gesellschaft“ and der Universität Freiburg. Ein weiteres Mal geht die SVP auf die Strasse und Plätze des Kantons, hörst der Bevölkerung zu und beginnt die Sammlung von Unterschriften.
Wir alle wissen, dass der Kanton Freiburg massive und grundlegende Finanzierungsprobleme hat. Tiefgreifende und schmerzhafte Sparmassnahmen sind unumgänglich. In dieser Lage weitere Gelder für die Ausbildung oder Weiterbildung von Imamen and der Universität zu erlauben ist grob missbräuchlich. Umso mehr als die Universität Freiburg im Kern christlich ist und es auch bleiben soll. Das gilt auch für den Kanton, und dass ist die klare Ansicht der vielen tausend Bürgerinnen und Bürger welche unsere Initiative unterschrieben haben.
Die Mitglieder und Freunde der SVP sind tatenfreudig auf die Strassen gegangen, haben der Bevölkerung zugehört und dabei Erfahrungen und viele Unterschriften gesammelt.
Die SVP ist sich sicher und einig: Der Schlüssel zum Erfolg ist die Arbeit bei den Leuten.
Werkhof
Zum Werkhof ist viel zu sagen, Die Etymologie des Wortes ist bedeutend. Der Werkhof ist ein Ort wo mit Werkzeugen in Werkstätten Mehrwert geschaffen wird. Und vom Mehrwert lebt die Stadt, Heute wird in der Stadt zu wenig Mehrwert erarbeitet. Die Schöpfung von Mehrwert in der Stadt sinkt. Erlauben sie hier eine Frage: „Wie bringt man die Wertschöpfung zurück in die Stadt?“ In dem man die Steuern senkt. Aber ich kann sie beruhigen, die SVP hat beschlossen, der Vorlage 42 zuzustimmen. Allerding mit dem dringlichen Vorschlag, mit den Bau zuzuwarten, bis folgende Angelegenheiten geklärt sind.
Equilibre: Was sind die Folgekosten des jetzigen Rechtsstreites? Die absolute Stille um diese Angelegenheit ist bedrohlich. Wenn keine Nachrichten vorliegen erwartet man das schlimmste. Und so ist es geschehen im Rechtsfall St. Therese. Das finanzielle Risiko des Rechtfalles Equilibre muss geklärt werden bevor mit dem Bau des Werkhofes begonnen wird.
La Pila: Diese Sache wird dringend. In den Nachrichten des deutschsprachigen Radios wird bereits darüber informiert. Diese Kostenfrage muss geklärt werden bevor wir mit dem Werkhof anfangen.
Die Blue Factory wird zum Trauerspiel und zum finanziellen Fragezeichen. Es fehlt an Auskunft warum in rascher Folge zwei führende Leute von hoher Kompetenz über die Klinge springen mussten. Die finanzielle Zukunft der Blue Factory muss sicher sein bevor mit dem Werkhof begonnen wird.
Eine weitere Steuererhöhung ist nicht vereinbar mit einem gleichzeitigen Baubeginn des Werkhofs.
Hans Werhonig
500 Unterschriften für eine vernünftigere Parkpolitik in der Stadt Freiburg
Im Zuge der Inbetriebnahme der Poyabrücke hat die Stadtverwaltung die Zahl der Parkplätze massiv eingeschränkt. Gleichzeitig wurden die Parkgebühren verdoppelt, um den Rückgang der Einnahmen zu kompensieren. Das Resultat ist eine messbare Abnahme der Nutzung der Innenstadt durch Automobilisten und die damit verbunden Einbusse an Umsatz der lokalen Geschäfte und Gastbetriebe.
Diese Politik wird durch die Stadt weiter getrieben. Die letzten blauen Zonen in der Unterstadt werden aufgehoben und mit Parkuhren ersetzt, zum Schaden der Gastbetriebe und Geschäfte. Im Vorlauf dieser Massnahmen kam es zu keinerlei Kontakten zwischen Verwaltung und der betroffenen Bevölkerung.
Ist sich die Stadtverwaltung bewusst, dass mit diesen Massnahmen die Betriebe und Gaststätten der Innenstadt ausgeblutet werden, dass deren Umsatz sinkt und die Gewinne (und damit auch die Steuern) sinken? Ist sich die Verwaltung der Stadt klar, dass über Zeit die Innenstadt verödet (ein Prozess der schon erkennbar angefangen hat) und, dass sich das wirtschaftliche Leben in die Randzonen und die umliegenden Gemeinden verzieht, wo es genügend Gratisparkplätze, Grosseinkaufszentren und Restaurationsbetriebe gibt?
In diesem Sinne handelt die SVP der Stadt Freiburg in der Generalratssitzung vom 18. Mai 2015 und schlägt folgendes vor:
1. Gratisstationierung überall von 12:00 bis 14:00 Uhr. Heute ist das ungenügend zwischen 12:00 und 13:00 Uhr, (Bernhard Dupré, namens der SVP Fraktion);
2. Die ersten 15 Minuten Parkzeit sind kostenfrei (im Sinne von Murten), (Pascal Wicht, namens der SVP Fraktion)
3. Für Sportanlässen und deren Training, bei kulturellen Veranstaltungen werden Vignetten abgegeben die ein zeitlich angepasstes kostenfreies Parkieren erlauben, zum Beispiel an Samstagnachmittagen bei der Motta (Daniel Gander, namens der SVP Fraktion).
Eine Petition zu Gunsten einer vernünftigen und nachhaltigen Parkpolitik in der Stadt Freiburg
Gleichzeitig mit dem Einreichen der 3 Postulaten (hieroben), hat die SVP Stadt-Freiburg Ende Mai 2015 eine Petition lanciert, um eine vernünftigere Parkpolitik zu bewirken. Die Unterschriften dieser Petition wurden massgegend von den Restaurateuren und den Gewerben der Stadt gesammelt, was somit das reelle “Malaise” in Sachen Parkpolitik afuzeigt und darüber hinaus, dass es nicht nur ein SVP Politikum ist. In der Tat, war die Antwort auf dieser Petition sehr erfreulich und wir konnten innert kürzester Zeit um die 500 Unterschriften entgegenehmen.
Mit dieser Petition erhofft sich die SVP der Stadt-Freiburg, dass der Gemeinderat den Mut hat die parteipolitischen und ideologischen links-renchts Grenzen zu überspringen und dass dieser die Parkproblematik entschlossen und erhlich im Respekt von allen Bürgern der Stadt angeht.
Réaménagement de la place de la Gare et des ses alentours
Madame la Présidente,
Mesdames,
Messieurs,
Le Groupe UDC a analysé avec attention le Message no 41. Il soutient ce projet dans sa grande majorité.
Certes, une zone piétonne en continu de la place de la Gare jusqu’au quartier du Bourg a de quoi séduire pour autant que :
1. Des parkings de proximité immédiate en suffisance soient disponibles. C’est là la condition sine qua non pour assurer le développement des commerces et la bonne marche des restaurants. Et là, il ne faudrait pas se tromper de priorité, les parkings doivent être disponibles avant ou au moins en même temps que la zone piétonne sera créée.
2. Ensuite, il est impératif que les passagers des CFF puissent toujours atteindre la gare en étant transportés avec leurs bagages au plus prêt des quais d’embarquement. Comment voulez-vous qu’une personne d’un certain âge ou handicapée parvienne à traîner sa valise depuis la Poste jusqu’à la Gare par exemple. Les emplacements de dépose doivent être situés aux accès directs de la Gare. En outre, dans de nombreuses villes de notre pays, comme à l’étranger, les voyageurs disposent d’escaliers roulants. En comparaison, chez nous, c’est l’alpage! Equipé certes d’un ascenseur mais qui est si souvent en panne qu’il vaut mieux ne pas compter dessus ! Si la ville veut se projeter dans le futur, il faut qu’elle aille jusqu’au bout.
3. Evidemment, plus les zones piétonnes grandissent, plus les reports de trafic deviennent un casse-tête. L’analyse de cette problématique doit être une priorité. Les riverains du secteur concerné accepteront les nouveautés pour autant qu’ils n’aient pas à supporter des nuisances hors norme.
4. La coordination entre la Commune, la Poste et son projet concernant ses parcelles, les promoteurs privés ou les institutions telles les CFF doit jouer dès la phase du crédit d’étude de manière à permettre la meilleure vision d’ensemble. Ce crédit d’étude est donc important pour notre Ville puisqu’il concerne la porte d’entrée des visiteurs utilisant les transports publics. Il ne doit négliger aucun aspect de la mobilité et ne pas oublié que, dans un futur proche et lointain il y aura toujours un nombre important de citoyens qui resteront fidèles à leur propre moyen de déplacement. Leurs besoins doivent être pris en compte car eux aussi sont des contribuables. Noua aurons ainsi l’occasion de revenir en détail sur ce projet lors de la présentation du crédit d’ouvrage.
5. Nous vous proposons également, que ce soit dans ce cas ou dans d’autres, d’envisager de consulter la filière « Architecture » de la Haute Ecole d’Ingénierie et d’Architecture de Fribourg afin de faire participer les étudiants dans le cadre de leurs études, soit directement dans le cadre de leur cursus académique coachés par leurs professeurs, soit par l’obligation faite aux mandataires retenus d’associer quelques étudiants au projet. Nous pensons que ce serait un moyen d’améliorer l’employabilité des étudiants fribourgeois en architecture, d’accroître la visibilité de la Haute Ecole et de développer le sentiment d’appartenance local « fribourgeois.
6. Pour terminer, nous souhaitons qu’un parc à vélos « ad hoc » régulièrement débarrassé de ses cadavres, soient mis à la disposition des adeptes de la « petite reine ».
Je vous remercie de votre attention.
Fribourg, le 29 juin 2015
Chef du Groupe UDC
Pierre Marchioni
Stationnement et taxes de parcage en Ville de Fribourg
Communiqué de presse du 18 mai 2015
Les mesures d’accompagnement du pont de la Poya ont conduit les autorités communales à supprimer de manière drastique de nombreuses places de stationnement dans plusieurs secteurs de la Ville, ce qui a eu pour conséquence une diminution évidente des rentrées fiscales. Pour remédier à ceci, elles n’ont trouvé d’autres moyens que d’augmenter significativement la taxe de parcage et, par la même occasion, la diminution de la durée du stationnement. Il en résulte ainsi une baisse notable de la fréquentation des parkings communaux et, de ce fait, des commerces et des établissements publics.
Malgré ceci, le Service de la mobilité poursuit l’implantation de parcomètres dans toutes les zones encore accessibles gratuitement ou signalées temporairement au moyen du disque bleu, ce qui aggrave encore la possibilité de parcage pour de potentiels clients de commerces locaux, de restaurants ou pour les touristes.
Initiative populaire cantonale
Contre l’ouverture d’un centre « Islam et société » à l’Université de Fribourg
Récoltez des signatures, nous avons besoin de votre aide, nous vous remercions pour votre soutien !
Un UDC élu à la vice-présidence du Conseil général
Pour la première fois de son histoire, l’UDC Fribourg-Ville a le plaisir de voir l’un de ses membres occuper la vice-présidence du Conseil général pour la période 2015-2016. Nous félicitons notre collègue Christophe Giller pour son élection et lui souhaitons plein succès dans l’exercice de son mandat.
Nouveau président à la tête de l’UDC Fribourg-Ville
La section UDC Fribourg-Ville a le plaisir d’annoncer la nomination à l’unanimité de son nouveau président (ad interim jusqu’à l’élection statutaire à la prochaine AG de l’UDC Ville) en la personne d’Emmanuel Kilchenmann. Après que la conduite de la section ait été assurée par les deux vice-présidents, l’UDC Fribourg-Ville peut ainsi repourvoir la fonction de président vacante jusqu’alors. Juriste et économiste de formation, Emmanuel Kilchenmann exerce la profession d’avocat au sein de sa propre étude à Fribourg et revêt le grade de Major d’état-major général à l’Armée. Fort de son expérience professionnelle, associative et politique, Emmanuel Kilchenmann conduira la section UDC Fribourg-Ville en vue de l’année électorale importante de 2016 entouré de ses deux vice-présidents Pierre Marchioni, vice-président francophone et chef de groupe du conseil général, et Hans Werhonig, vice-président germanophone.
Parkieren und Parkgebühren in der Stadt Freiburg
Pressemitteilung, 18. Mai 2015
Im Zuge der Inbetriebnahme der Poyabrücke hat die Stadtverwaltung die Zahl der Parkplätze massiv eingeschränkt. Gleichzeitig wurden die Parkgebühren verdoppelt, um den Rückgang der Einnahmen zu kompensieren. Das Resultat ist eine messbare Abnahme der Nutzung der Innenstadt durch Automobilisten und die damit verbunden Einbusse an Umsatz der lokalen Geschäfte und Gastbetriebe.
Diese Politik wird durch die Stadt weiter getrieben. Die letzten blauen Zonen in der Unterstadt werden aufgehoben und mit Parkuhren ersetzt, zum Schaden der Gastbetriebe und Geschäfte. Im Vorlauf dieser Massnahmen kam es zu keinerlei Kontakten zwischen Verwaltung und der betroffenen Bevölkerung.
Volksinitiative Islamzentrum
Gegen die Eröffnung eines «Zentrums Islam und Gesellschaft» und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg
Christophe Giller als Vizepräsident des Generalrats gewählt